Veranstaltung: | Mitgliederversammlung Kreisverband Dresden 30. August 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | Regionalgruppe Plauen (dort beschlossen am: 23.08.2023) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.08.2023, 17:50 |
BUGA Dresden – nachhaltig, inklusiv und zukunftsweisend
Antragstext
Die Gebiete des Südparks, der Bismarksäule und des Volksparks Räcknitz sind für
die BUGA 2033 als Kernareale vorgesehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden fordern
bei der Gestaltung der genannten Bereiche am Ziel einer behutsamen Entwicklung
eines naturnahen Parks festzuhalten. Es soll in Planung und Realisierung ein
nachhaltiges Vegetations- und Bewässerungskonzept im Sinne einer Schwammstadt
konzipiert und umgesetzt werden.
Vorhandene Wald-, Landwirtschafts- und Offenlandbereiche sind in die Gestaltung
einzubinden und langfristig zu erhalten. Entsprechend sind thematische
Freilandschauen, die umfangreichere Baulichkeiten sowie Blumen-, Messe- und
Veranstaltungshallen möglichst in anderen Arealen zu realisieren und im Südpark
auf das geringstnotwendige Mindestmaß zu begrenzen. Diese Anlagen sind auf das
übergeordnete Planungsziel einer behutsamen, naturnahen Entwicklung abzustimmen
und nötigenfalls ein Rückbau so vorzusehen, dass die Anforderungen an einen
naturnahen Erholungsraum gewahrt bleiben.
Darüber hinaus sind frei zugängliche Aufenthalts- und Bewegungsräume im Areal zu
erhalten. Die Wegeverbindungen in Nord-Süd und Ost-West-Richtung sollen
(mindestens) für Anwohner*innen weiter nutzbar bleiben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden fordern das Erarbeiten eines Verkehrskonzeptes,
das der dezentralen Lage der Areale der BUGA 2033 Rechnung trägt. Zielstellung
soll es sein, den durch die BUGA induzierten MIV und Reisebus-Verkehr aus den
Quartieren um die BUGA-Areale herauszuhalten und den Verkehrsverbund nachhaltig
zu stärken. Dazu sind infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen, sowie
organisatorische Maßnahmen während der Veranstaltungszeit umzusetzen. Im Sinne
der Vernetzung des Südparks mit benachbarten Stadtquartieren – also der
Ausbildung eines ökologischen Netzes - ist eine die B170 überbrückende mit
Grünstrukturen ausgestattete Querung, die gleichzeitig als Rad- und
Fußverkehrsverbindung funktioniert, zu errichten.
Um eine nachhaltige Entwicklung im Rahmen der BUGA in ihrer Gesamtheit
sicherzustellen, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden eine Zertifizierung der
BUGA 2033 nach dem Eco-Management and Audit Scheme (EMAS).
Begründung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden sehen in der Ausrichtung der BUGA 2033 in Dresden und Umgebung eine große Chance für eine ökologisch und sozial nachhaltige, an den Klimawandel angepasste Stadt- und Freiraumentwicklung. Eine BUGA, die das Thema „Stadt im Klimawandel“ ernsthaft, offensiv und weitsichtig angeht, kann endlich der zwingend notwendigen Klimawandelanpassung und damit der Verbesserung der Klimaresilienz sowie dem unabdingbaren Ausbau des ökologischen Netzes die gebotene Priorität in Stadtplanung und Stadtentwicklung einräumen und zugleich das Wissen um Nachhaltigkeit in Gartenbau, Verkehr, Energie, Architektur, Ernährung, sowie Wasser- und Abfallwirtschaft in der Bevölkerung verbreitern.
BÜNDNIS 90/DIE Grünen begrüßen die angedachte Mischung aus im Stadtgebiet verteilten Kernarealen, Komplementärstandorten und begleitenden Entwicklungsflächen.
Es ist uns wichtig, dass alle Bürger*innen ungeachtet ihrer finanziellen, sozialen und gesundheitlichen Situation wohnortnah Grün- und Freiflächen zur Erholung aufsuchen können, dass sie ungeachtet ihrer unmittelbaren Wohnsituation durch entsprechende Freiraumgestaltungen und/oder entsprechende Gebäudebegrünungen auch im herausfordernden „Stadtklima“ gesund und gut leben können.
Für uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daneben der Erhalt und die Neuschaffung von Landschafts- und klimatische Schutzgebieten, von Naturschutzgebieten und vielfältigen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere hohe Priorität. Die nach außen und innen wachsende Stadt hat in der Vergangenheit zunehmend wichtige Biotope verkleinert und zerschnitten.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir daher eine stärkere Fokussierung auf den Ausbau und die Stärkung des bereits in früheren Landschaftsplänen der LH Dresden als gesamtstädtisches Planungsziel formulierten ökologischen Netzes. Das bedeutet, dass die Kernareale als Knoten mit den Komplementär- und Begleitflächen als wirksames, durchgängiges grünes/ökologisches Netz zu entwickeln sind.
Bei der Entwicklung dieses „Netzes“ sind die Freiflächen und Grünzüge multifunktional zu denken. Das heißt, sie sollen sowohl Biotopverbundswirkung als auch Wirkung hinsichtlich Klimaresilienz und lokalem Klimaschutz entfalten, aber auch den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen sichere und angenehme Wege bieten.
Der planerischen Entwicklung dieser Grünzüge muss insofern Priorität zugesprochen werden, da diese auch Auswirkungen auf andere Planverfahren (B-Pläne, V & E-Pläne, FNP, Rad- und Fußverkehrskonzept etc.) hat.
Neben dem Areal Galopprennbahn/Trümmerberg/Kiessee und dem Gebiet Proschhübel/Carolapark/Hechtpark/St.Pauli-Friedhof soll das Areal Südpark/Bismarksäule/Volkspark Räcknitz Kernzone der BUGA 2033 werden. Seitens der Planungsgemeinschaft wird davon ausgegangen, dass von dem 53 ha großen Gesamtareal 37 ha als „Gestaltbare Fläche" betrachtet werden können. Das gesamte westlich der Bergstraße gelegene Areal soll zentrales Ausstellungsgelände werden. Für das Areal sind bis auf Grabbepflanzungen alle Freilandschau-Themen (Wechselpflanzungen, Sonderthemen, Rosen, Stauden, Gehölze, Jungpflanzen/Neuzüchtungen) sowie Themengärten, Gastronomie, ortsspezifische Themen vorgesehen. Die Festlegung als Kernzone bzw. zentrales Ausstellungsgelände geht zwangsläufig mit einer zumindest teilweisen Überformung des Geländes, mit temporären Baulichkeiten und mit zumindest teilweiser Kostenpflicht und damit Schließung für die Allgemeinheit einher.
Für den Südpark (das Gebiet westlich der Bergstraße) existiert jedoch auch ein rechtskräftiger B-Plan. Bereits 1990 wurde ein erster Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 40 Räcknitz gefasst, um das Gebiet vor wilder Bebauung zu schützen. Im Rahmenkonzept zur Stadtentwicklung von 1992 wurde das Ziel formuliert, das Gebiet des heutigen Südparks bis zur Nöthnitzer Straße von Bebauung freizuhalten. Dennoch kam es zur allmählichen Bebauung der Nöthnitzer Straße Süd. Im Zuge der Rahmenplanung für die TU-Erweiterung (Speer & Partner) lebte der B-Plan Nr. 40 (Dresden-Räcknitz Nr.1/ Südpark) wieder auf. 2014 wurde der Rahmenplan Nr. 791 „Südvorstadt Dresden – Bildung und Stadt im Dialog“ beschlossen und damit auch offiziell die Wiederaufnahme des B-Plan-Verfahrens „Südpark“. Von Beginn des Verfahrens an herrschte im damaligen Ortsbeirat Dresden-Plauen und auch in den Bürgerwerkstätten und -beteiligungen Konsens, dass der „Südpark“ keine "durchgestylte" Parkanlage werden, sondern eine naturnahe, vor allem allen zugängliche Erholungslandschaft mit besonderen Landschafts- und Naturschutzräumen entstehen soll. Der 2019 beschlossene B-Plan formulierte entsprechend als wichtigste Planungsziele:
- behutsame naturnahe Entwicklung des Areals
- Schaffung eines frei nutzbaren Freizeitbereichs,
- Integration von Spiel- und Sportflächen;
- Schaffung eines barrierefreien Fuß- und Radwegenetzes mit Sitzgelegenheiten
- Einordnung von Streuobstgarten- , Acker- und Urban-Gardening-Flächen und Erhalt der Waldflächen
- Erhalt nicht überplanter/überformter frei zugänglicher Wiesenflächen
Zur Realisierung der Planungsziele fassten der Ortsteilrat/Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen und der Stadtrat verschiedene Einzelbeschlüsse. Der Stadtbezirksbeirat hat insbesondere durch zahlreiche Beschlüsse, die Planung und Realisierung von Teilprojekten mit insgesamt 284.230,00 € finanziert:
- V-Pl/00014/20 (07.07.20): Planungskosten Waldspielplatz - 34.000,00 €
- V-PI/00044/21 (28.07.21): Beteiligung Bau Beachvolleyball-Feld - 1.000,00 €
- V-Pl/00065/22 (05.04.22): Mittel zur Herstellung des Weges zw. Mittelplatz und Kohlenstr. 85.000,00 €
- V-Pl/00066/22 (05.04.22): Bürgerpflanzaktion Obstgarten - 15.000,00 €
- V-Pl/00078/22 (30.08.22): techn. Ausrüstung Zisterne + Freiraumausstattungselemente (Bänke, Hängematten, Papierkorb…) - 149.230,00 €
Neben der Bedeutung als wohnortnahes Erholungsgebiet wurde dabei auch die Bedeutung als Verkehrsfläche bedacht. Durch die Ausdehnung des Geländes bestehen Wegeverbindungen für den Rad- und Fußverkehr, auf die nur mit erheblich verlängerten Wegezeiten verzichtet werden könnten.
Während der BUGA ist mit deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Dieses wird durch anreisende Besucher*innen, aber auch durch den Verkehr zwischen den Arealen der BUGA verursacht. Es ist daher eine gemeinsame Betrachtung von Stadtortauswahl, Veranstaltungsplanung und verkehrlichen Aspekten vorzunehmen. Um Belastungen der Anwohner*innen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zu vermeiden, ist ein Verkehrskonzept nötig, dass ÖPNV, sowie Rad- und Fußverkehr fördert und motiviert. Die Nutzung des privaten Pkw ist auf Bereiche umzulenken, wo eine geringe Belastung zu erwarten ist und Infrastruktur bereits vorhanden ist.
Der Umweltverbund soll nachhaltig (d.h. auch nach 2033) von der BUGA profitieren, Wegeverbindungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen und in Infrastruktur investiert werden. Die Bereitstellung eines effizienten und attraktiven öffentlichen Verkehrsangebots sowie die Förderung der Nutzung von Schienenverkehr und ÖPNV bspw. durch Ticketkombinationen oder vergünstigte Fahrpreise können den Anteil des ÖPNV am Modal Split erhöhen und damit die Verkehrsemissionen der BUGA reduzieren.
Dafür sollen im Rahmen der Zertifizierung im Eco-Management Audit Scheme eine Umwelterklärung abgegeben, sowie eine Validierung erfolgen. Ziel ist Belastungen in allen für die BUGA relevanten Bereichen zu vermeiden, zu vermindern oder zu kompensieren. Durch das Schema wird Transparenz geschaffen, Ressourceneffizienz gefördert und interne Abläufe verbessert.
Neben den bereits benannten verkehrlichen und städtebaulichen Aspekten werden damit weitere Bereiche im Sinne der Nachhaltigkeit gedacht und umgesetzt:
- Energie: Verbrauchsreduktion, grüner Strom, ökologisch Heizen,
- Bewässerung: Reduktion des Trinkwasserverbrauchs, Schwammstadt, trockenresistente Arten,
- Architektur: ökologisch Bauen, Rückbauen und Entsorgen,
- Entsorgung: Müllvermeidung, Verwertung, Reduktion von klimaschädlichen Emissionen,
- Infrastruktur: Reduktion der Versiegelung, möglichst Entsiegelung,
- Emissionen: Reduktion von Licht, Lärm, Luftschadstoffen,
- Gartenbau: heimische, trockenresistente Arten, von denen auch Tierwelt profitiert, naturnahes Gärtnern, mechanische bodenverbessernde Maßnahmen, organischer Dünger,
- Beschaffung, Merchandise: ökologisch, sozial, fair,
- Catering: saisonal, regional, ökologisch, fair, hoher vegetarisch/veganer Anteil
- Reinigung, umweltverträgliche Reinigungsmittel,
Die Nachhaltigkeitsmaßnahmen werden zusätzlich in Flyern, Postern, Zeitungen, Web usw., und auch im Verkauf (z.B. Speisekarte) kommuniziert und transparent gemacht.
Änderungsanträge
- Ä1 (Henriette Krüger (KV Dresden), Eingereicht)
Kommentare
Julia Günther:
ich bitte um Vertagung des Antrages und um Einbindung aller betroffenen Regionalgruppen bei der Erarbeitung eines GEMEINSAMEN Antrages für die darauffolgende MV.
Ich bitte die späte Rückmeldung zu entschuldigen und verbleibe mit
BÜNDNISGRÜNEN Grüßen
Julia
Regionalkoordinatorin Südostrunde
Thomas Pfeiffer: