| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung Kreisverband Dresden 30. August 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | AG Bürger*innenbeteiligung (dort beschlossen am: 23.08.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.08.2023, 13:18 |
Antragder AG Bürger*innenbeteiligung für den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen
Dresden
23. 8. 2023
Demokratie erlebbar machen und Bürgerengagement für nachhaltige Stadtentwicklung
stärken durch Aufbau und Förderung von Stadtteilbeiräten und Stadtteilfonds
Hintergrund:
Im Rahmen des Dresdner Zukunftsstadtprozesses und mit Unterstützung der
Stadtbezirksbeiräte
Altstadt und Pieschen erproben zwei Dresdner Stadtteilvereine seit 2019 in
Pieschen/Mickten und Johannstadt erfolgreich Stadtteilfonds zur Förderung einer
nachhaltigen Stadtteilentwicklung, über deren Verwendung gewählte Bürger*innen
und berufene Vertreter*innen wichtiger Einrichtungen in sog. Stadtteilbeiräten
eigenständig entscheiden. Die Fördergebiete orientieren sich an lokalen
Identifikationsräumen, die deutlich kleiner sind als die meisten Stadtbezirke.
Als Modell dienen die Verfügungsfonds und Quartiersbeiräte der
Städtebauförderung.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisverband der Bündnis90/Die Grünen in Dresden beschließt,
die Stadtratsfraktion zu beauftragen:
das Projekt Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräte für Dresden zu
unterstützen
die Weiterführung der bestehenden Stadtteilfonds und -Beiräte in der
Johannstadt und Pieschen zu sichern,
den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung einer Fachförderrichtlinie zur
Förderung von Stadtteilbeiräten und Stadtteilfonds zu beauftragen,
Den Oberbürgermeister zu beauftragen für die öffentliche Grundfinanzierung
der Stadtteilbeiräte und -fonds Kosten in den Doppelhaushalt 2025/26
einzustellen und hierfür die Landesförderung nach der Förderrichtlinie
Bürgerbeteiligung vom 24.2.2022 als „Modellkommune Bürgerbeteiligung“ oder
„Bürgerkommune“ zu nutzen.
Die Landtagsfraktion zu beauftragen:
das Projekt Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräte für Dresden zu
unterstützen.
Stadtteilfonds- und Stadtteilbeiräte erzeugen:
Mehr Engagement: Trotz zeitweiser erschwerter Bedingungen durch Corona ermöglichten die beiden Stadtteilfonds bereits in den ersten 42 Monaten 120 Projekte von Bürger*innen und lokalen Einrichtungen. In die Projekte, die nach Einschätzung der Beteiligten ohne die wohnortnahe und niedrigschwellige Beratung und Abwicklung durch lokale Trägervereine und Stadtteilbeiräte nicht oder nicht in dieser Weise umsetzbar gewesen wären, flossen rund 5.000 h ehrenamtliches Engagement ein. In den beiden Fördergebieten entschieden zudem jeweils 20 Beiratsmitglieder mindestens viermal jährlich unentgeltlich über die Fondsverwendung und berieten über vielfältige Stadtteilthemen.
Mehr Demokratie: Das Zukunftsstadtprojekt „Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräte“ hat bewiesen, dass lokal verankerte Stadtteilinitiativen in der Lage sind, durch niedrigschwellige Ansprache vor Ort in den Stadtteilen mehr ehrenamtliches Engagement zu aktivieren, demokratische Prozesse erlebbar zu machen, lokales Wissen zusammenzuführen und ergänzende private Mittel zu akquirieren. Weitere Informationen und Links: www.zukunftsstadt-dresden.de/projekte/b5 Stadtbezirke sind in der Regel zu groß und zu entfernt von den Identifikationsräumen der Bewohner*innen, um eine solche niedrigschwellige und bürgernahe Beteiligung zu ermöglichen. Der Stadtbezirk Altstadt ist mit 56.000 Einwohnern größer als Görlitz, der Stadtbezirk Blasewitz mit 90.000 Einwohnern größer als Zwickau.
Mehr Wissen und Netzwerke: Die Zusammenführung lokalen Erfahrungswissens und unterschiedlicher Perspektiven (von der Kultureinrichtung bis zur Schulleitung und vom Jugendlichen bis zur Seniorin) ermöglichte das Zustandekommen von Projekten, die an die lokalen Bedarfe angepasst sind und Ressourcen gemeinschaftlich nutzen. Die bestehenden Netzwerke wurden intensiviert und es entstanden Interessenvertretungen, die sich nicht nur für die Beteiligten in den Stadtteilen, sondern auch für kommunale Beteiligungsprozesse als nutzbringend erwiesen.
Mehr private Mittel: Die öffentliche Grundfinanzierung und die wohnortnahen, vereinsgetragenen Beteiligungsstrukturen motivierten nach einer erfolgreichen Anlaufphase Antragstellende und Dritte, von Juli 2019 bis Dezember 2022 rund 36.600 EUR private Mittel in die Projekte einzubringen. Zudem unterstützen die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (jährlich 12.000 EUR, also bislang insgesamt 48.000 EUR) und der Elbepark Dresden (5.000 EUR) die Stadtteilfonds mit Großspenden.
Die Ergebnisse des Modellprojektes wurden mit Vertreter*innen Dresdner Stadtteilinitiativen diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass auch in weiteren Stadtteilen großesInteresse an Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräten besteht. Diewissenschaftliche Begleitung durch das Leibniz-Institut fürökologische Raumentwicklung (IÖR) empfahl eine Verstetigung und Ausweitung des Projektes, da die entwickelten „Kompetenzen, das Wissen und die Netzwerke […] die Partizipationsformate der LHD maßgeblich unterstützen und erweitern und in andere Stadtteile in und außerhalb Dresdens transferiert werden“ können.
Unterstützende Stadtteilinitiativen (Stand 23.8.2023):
Johannstadt: Stadtteilverein Johannstadt e.V.
Pieschen: Pro Pieschen e.V., Zentralwerk e.V.
Gruna: In Gruna leben e.V., Sigus e.V.
Striesen: Striesen Pentacon e.V.
Löbtau: Löbtop e.V.
Neustadt: Stadtteilhaus Äußere Neustadt e.V.
Cotta: Team VHC Neues Volkshaus Cotta / Konglomerat e.V.
Strehlen: KuRSiF (Kultur-Raum Strehlen im Frauenbildungshaus) / Kaitzbachkastanie e.V.
Leuben: Netzwerk „Leuben ist bunt“
Trachau: Hufewiesen Trauchau e.V.
Hellerau: Bürgerschaft Hellerau e.V.
Dresden Nord: Netzwerk Dresden Nord
Prohlis: Heimatverein Prohlis e.V.
Weißer Hirsch / Oberloschwitz: Verschönerungsverein Weißer Hirsch / Oberloschwitz e.V.
Kommentare
Julia Günther:
Den Heimatverein Prohlis e.V. dazu anzufragen ist eine Verhöhnung der progressiven Akteur*innen und Vereine - wie z. B. "Prohlis ist bunt" oder "Zu Hause in Prohlis e. V. " - im Stadtteil.