BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden sehen in der Ausrichtung der BUGA 2033 in Dresden und Umgebung eine große Chance für eine ökologisch und sozial nachhaltige, an den Klimawandel angepasste Stadt- und Freiraumentwicklung. Eine BUGA, die das Thema „Stadt im Klimawandel“ ernsthaft, offensiv und weitsichtig angeht, kann endlich der zwingend notwendigen Klimawandelanpassung und damit der Verbesserung der Klimaresilienz sowie dem unabdingbaren Ausbau des ökologischen Netzes die gebotene Priorität in Stadtplanung und Stadtentwicklung einräumen und zugleich das Wissen um Nachhaltigkeit in Gartenbau, Verkehr, Energie, Architektur, Ernährung, sowie Wasser- und Abfallwirtschaft in der Bevölkerung verbreitern.

BÜNDNIS 90/DIE Grünen begrüßen die angedachte Mischung aus im Stadtgebiet verteilten Kernarealen, Komplementärstandorten und begleitenden Entwicklungsflächen.

Es ist uns wichtig, dass alle Bürger*innen ungeachtet ihrer finanziellen, sozialen und gesundheitlichen Situation wohnortnah Grün- und Freiflächen zur Erholung aufsuchen können, dass sie ungeachtet ihrer unmittelbaren Wohnsituation durch entsprechende Freiraumgestaltungen und/oder entsprechende Gebäudebegrünungen auch im herausfordernden „Stadtklima“ gesund und gut leben können.

Für uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daneben der Erhalt und die Neuschaffung von Landschafts- und klimatische Schutzgebieten, von Naturschutzgebieten und vielfältigen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere hohe Priorität. Die nach außen und innen wachsende Stadt hat in der Vergangenheit zunehmend wichtige Biotope verkleinert und zerschnitten.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir daher eine stärkere Fokussierung auf den Ausbau und die Stärkung des bereits in früheren Landschaftsplänen der LH Dresden als gesamtstädtisches Planungsziel formulierten ökologischen Netzes. Das bedeutet, dass die Kernareale als Knoten mit den Komplementär- und Begleitflächen als wirksames, durchgängiges grünes/ökologisches Netz zu entwickeln sind.

Bei der Entwicklung dieses „Netzes“ sind die Freiflächen und Grünzüge multifunktional zu denken. Das heißt, sie sollen sowohl Biotopverbundswirkung als auch Wirkung hinsichtlich Klimaresilienz und lokalem Klimaschutz entfalten, aber auch den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen sichere und angenehme Wege bieten.

Der planerischen Entwicklung dieser Grünzüge muss insofern Priorität zugesprochen werden, da diese auch Auswirkungen auf andere Planverfahren (B-Pläne, V & E-Pläne, FNP, Rad- und Fußverkehrskonzept etc.) hat.

Neben dem Areal Galopprennbahn/Trümmerberg/Kiessee und dem Gebiet Proschhübel/Carolapark/Hechtpark/St.Pauli-Friedhof soll das Areal Südpark/Bismarksäule/Volkspark Räcknitz Kernzone der BUGA 2033 werden. Seitens der Planungsgemeinschaft wird davon ausgegangen, dass von dem 53 ha großen Gesamtareal 37 ha als „Gestaltbare Fläche" betrachtet werden können. Das gesamte westlich der Bergstraße gelegene Areal soll zentrales Ausstellungsgelände werden. Für das Areal sind bis auf Grabbepflanzungen alle Freilandschau-Themen (Wechselpflanzungen, Sonderthemen, Rosen, Stauden, Gehölze, Jungpflanzen/Neuzüchtungen) sowie Themengärten, Gastronomie, ortsspezifische Themen vorgesehen. Die Festlegung als Kernzone bzw. zentrales Ausstellungsgelände geht zwangsläufig mit einer zumindest teilweisen Überformung des Geländes, mit temporären Baulichkeiten und mit zumindest teilweiser Kostenpflicht und damit Schließung für die Allgemeinheit einher.

Für den Südpark (das Gebiet westlich der Bergstraße) existiert jedoch auch ein rechtskräftiger B-Plan. Bereits 1990 wurde ein erster Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 40 Räcknitz gefasst, um das Gebiet vor wilder Bebauung zu schützen. Im Rahmenkonzept zur Stadtentwicklung von 1992 wurde das Ziel formuliert, das Gebiet des heutigen Südparks bis zur Nöthnitzer Straße von Bebauung freizuhalten. Dennoch kam es zur allmählichen Bebauung der Nöthnitzer Straße Süd. Im Zuge der Rahmenplanung für die TU-Erweiterung (Speer & Partner) lebte der B-Plan Nr. 40 (Dresden-Räcknitz Nr.1/ Südpark) wieder auf. 2014 wurde der Rahmenplan Nr. 791 „Südvorstadt Dresden – Bildung und Stadt im Dialog“ beschlossen und damit auch offiziell die Wiederaufnahme des B-Plan-Verfahrens „Südpark“. Von Beginn des Verfahrens an herrschte im damaligen Ortsbeirat Dresden-Plauen und auch in den Bürgerwerkstätten und -beteiligungen Konsens, dass der „Südpark“ keine "durchgestylte" Parkanlage werden, sondern eine naturnahe, vor allem allen zugängliche Erholungslandschaft mit besonderen Landschafts- und Naturschutzräumen entstehen soll. Der 2019 beschlossene B-Plan formulierte entsprechend als wichtigste Planungsziele:

• behutsame naturnahe Entwicklung des Areals

• Schaffung eines frei nutzbaren Freizeitbereichs,

• Integration von Spiel- und Sportflächen;

• Schaffung eines barrierefreien Fuß- und Radwegenetzes mit Sitzgelegenheiten

• Einordnung von Streuobstgarten- , Acker- und Urban-Gardening-Flächen und Erhalt der Waldflächen

• Erhalt nicht überplanter/überformter frei zugänglicher Wiesenflächen

Zur Realisierung der Planungsziele fassten der Ortsteilrat/Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen und der Stadtrat verschiedene Einzelbeschlüsse. Der Stadtbezirksbeirat hat insbesondere durch zahlreiche Beschlüsse, die Planung und Realisierung von Teilprojekten mit insgesamt 284.230,00 € finanziert:

• V-Pl/00014/20 (07.07.20): Planungskosten Waldspielplatz - 34.000,00 €

• V-PI/00044/21 (28.07.21): Beteiligung Bau Beachvolleyball-Feld - 1.000,00 €

• V-Pl/00065/22 (05.04.22): Mittel zur Herstellung des Weges zw. Mittelplatz und Kohlenstr. 85.000,00 €

• V-Pl/00066/22 (05.04.22): Bürgerpflanzaktion Obstgarten - 15.000,00 €

• V-Pl/00078/22 (30.08.22): techn. Ausrüstung Zisterne + Freiraumausstattungselemente (Bänke, Hängematten, Papierkorb…) - 149.230,00 €

Neben der Bedeutung als wohnortnahes Erholungsgebiet wurde dabei auch die Bedeutung als Verkehrsfläche bedacht. Durch die Ausdehnung des Geländes bestehen Wegeverbindungen für den Rad- und Fußverkehr, auf die nur mit erheblich verlängerten Wegezeiten verzichtet werden könnten.

Während der BUGA ist mit deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Dieses wird durch anreisende Besucher*innen, aber auch durch den Verkehr zwischen den Arealen der BUGA verursacht. Es ist daher eine gemeinsame Betrachtung von Stadtortauswahl, Veranstaltungsplanung und verkehrlichen Aspekten vorzunehmen. Um Belastungen der Anwohner*innen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zu vermeiden, ist ein Verkehrskonzept nötig, dass ÖPNV, sowie Rad- und Fußverkehr fördert und motiviert. Die Nutzung des privaten Pkw ist auf Bereiche umzulenken, wo eine geringe Belastung zu erwarten ist und Infrastruktur bereits vorhanden ist.

Der Umweltverbund soll nachhaltig (d.h. auch nach 2033) von der BUGA profitieren, Wegeverbindungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen und in Infrastruktur investiert werden. Die Bereitstellung eines effizienten und attraktiven öffentlichen Verkehrsangebots sowie die Förderung der Nutzung von Schienenverkehr und ÖPNV bspw. durch Ticketkombinationen oder vergünstigte Fahrpreise können den Anteil des ÖPNV am Modal Split erhöhen und damit die Verkehrsemissionen der BUGA reduzieren.

Dafür sollen im Rahmen der Zertifizierung im Eco-Management Audit Scheme eine Umwelterklärung abgegeben, sowie eine Validierung erfolgen. Ziel ist Belastungen in allen für die BUGA relevanten Bereichen zu vermeiden, zu vermindern oder zu kompensieren. Durch das Schema wird Transparenz geschaffen, Ressourceneffizienz gefördert und interne Abläufe verbessert.

Neben den bereits benannten verkehrlichen und städtebaulichen Aspekten werden damit weitere Bereiche im Sinne der Nachhaltigkeit gedacht und umgesetzt:

• Energie: Verbrauchsreduktion, grüner Strom, ökologisch Heizen,

• Bewässerung: Reduktion des Trinkwasserverbrauchs, Schwammstadt, trockenresistente Arten,

• Architektur: ökologisch Bauen, Rückbauen und Entsorgen,

• Entsorgung: Müllvermeidung, Verwertung, Reduktion von klimaschädlichen Emissionen,

• Infrastruktur: Reduktion der Versiegelung, möglichst Entsiegelung,

• Emissionen: Reduktion von Licht, Lärm, Luftschadstoffen,

• Gartenbau: heimische, trockenresistente Arten, von denen auch Tierwelt profitiert, naturnahes Gärtnern, mechanische bodenverbessernde Maßnahmen, organischer Dünger,

• Beschaffung, Merchandise: ökologisch, sozial, fair,

• Catering: saisonal, regional, ökologisch, fair, hoher vegetarisch/veganer Anteil

• Reinigung, umweltverträgliche Reinigungsmittel,

Die Nachhaltigkeitsmaßnahmen werden zusätzlich in Flyern, Postern, Zeitungen, Web usw., und auch im Verkauf (z.B. Speisekarte) kommuniziert und transparent gemacht.

Stadtteilfonds- und Stadtteilbeiräte erzeugen:

1. Mehr Engagement: Trotz zeitweiser erschwerter Bedingungen durch Corona ermöglichten die beiden Stadtteilfonds bereits in den ersten 42 Monaten 120 Projekte von Bürger*innen und lokalen Einrichtungen. In die Projekte, die nach Einschätzung der Beteiligten ohne die wohnortnahe und niedrigschwellige Beratung und Abwicklung durch lokale Trägervereine und Stadtteilbeiräte nicht oder nicht in dieser Weise umsetzbar gewesen wären, flossen rund 5.000 h ehrenamtliches Engagement ein. In den beiden Fördergebieten entschieden zudem jeweils 20 Beiratsmitglieder mindestens viermal jährlich unentgeltlich über die Fondsverwendung und berieten über vielfältige Stadtteilthemen.

2. Mehr Demokratie: Das Zukunftsstadtprojekt „Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräte“ hat bewiesen, dass lokal verankerte Stadtteilinitiativen in der Lage sind, durch niedrigschwellige Ansprache vor Ort in den Stadtteilen mehr ehrenamtliches Engagement zu aktivieren, demokratische Prozesse erlebbar zu machen, lokales Wissen zusammenzuführen und ergänzende private Mittel zu akquirieren. Weitere Informationen und Links: www.zukunftsstadt-dresden.de/projekte/b5 Stadtbezirke sind in der Regel zu groß und zu entfernt von den Identifikationsräumen der Bewohner*innen, um eine solche niedrigschwellige und bürgernahe Beteiligung zu ermöglichen. Der Stadtbezirk Altstadt ist mit 56.000 Einwohnern größer als Görlitz, der Stadtbezirk Blasewitz mit 90.000 Einwohnern größer als Zwickau.

3. Mehr Wissen und Netzwerke: Die Zusammenführung lokalen Erfahrungswissens und unterschiedlicher Perspektiven (von der Kultureinrichtung bis zur Schulleitung und vom Jugendlichen bis zur Seniorin) ermöglichte das Zustandekommen von Projekten, die an die lokalen Bedarfe angepasst sind und Ressourcen gemeinschaftlich nutzen. Die bestehenden Netzwerke wurden intensiviert und es entstanden Interessenvertretungen, die sich nicht nur für die Beteiligten in den Stadtteilen, sondern auch für kommunale Beteiligungsprozesse als nutzbringend erwiesen.

4. Mehr private Mittel: Die öffentliche Grundfinanzierung und die wohnortnahen, vereinsgetragenen Beteiligungsstrukturen motivierten nach einer erfolgreichen Anlaufphase Antragstellende und Dritte, von Juli 2019 bis Dezember 2022 rund 36.600 EUR private Mittel in die Projekte einzubringen. Zudem unterstützen die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (jährlich 12.000 EUR, also bislang insgesamt 48.000 EUR) und der Elbepark Dresden (5.000 EUR) die Stadtteilfonds mit Großspenden.

Die Ergebnisse des Modellprojektes wurden mit Vertreter*innen Dresdner Stadtteilinitiativen diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass auch in weiteren Stadtteilen großesInteresse an Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräten besteht. Diewissenschaftliche Begleitung durch das Leibniz-Institut fürökologische Raumentwicklung (IÖR) empfahl eine Verstetigung und Ausweitung des Projektes, da die entwickelten „Kompetenzen, das Wissen und die Netzwerke […] die Partizipationsformate der LHD maßgeblich unterstützen und erweitern und in andere Stadtteile in und außerhalb Dresdens transferiert werden“ können.

Unterstützende Stadtteilinitiativen (Stand 23.8.2023):

1. Johannstadt: Stadtteilverein Johannstadt e.V.

2. Pieschen: Pro Pieschen e.V., Zentralwerk e.V.

3. Gruna: In Gruna leben e.V., Sigus e.V.

4. Striesen: Striesen Pentacon e.V.

5. Löbtau: Löbtop e.V.

6. Neustadt: Stadtteilhaus Äußere Neustadt e.V.

7. Cotta: Team VHC Neues Volkshaus Cotta / Konglomerat e.V.

8. Strehlen: KuRSiF (Kultur-Raum Strehlen im Frauenbildungshaus) / Kaitzbachkastanie e.V.

9. Leuben: Netzwerk „Leuben ist bunt“

10. Trachau: Hufewiesen Trauchau e.V.

11. Hellerau: Bürgerschaft Hellerau e.V.

12. Dresden Nord: Netzwerk Dresden Nord

13. Prohlis: Heimatverein Prohlis e.V.

14. Weißer Hirsch / Oberloschwitz: Verschönerungsverein Weißer Hirsch / Oberloschwitz e.V.

Unser aktueller Stadtvorstand ist nicht quotiert! Ein Vorstand, der mehr männliche als weibliche Mitglieder hat, entspricht nicht unserem Verständnis von paritätisch besetzten Gremien. Dass die Satzung unseres Kreisverbandes dies zulässt, ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht unserer Ansicht nach auch der Bundessatzung. In dieser heißt es klar: "Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfe mit Frauen zu besetzen [...]"

Feminismus ist eins der Grundprinzipien unserer Partei. Eine der wichtigsten innerparteilichen Errungenschaften auf diesem Feld ist die Frauenquote. Die Quote gibt es nun schon seit den 80er Jahren und trotzdem wird sie nicht konsequent angewendet. Es ist absurd, dass wir hier in Dresden einen Vorstand mit mehr männlichen als weiblichen Mitgliedern wählen können. Das muss sich ändern!

Deshalb beauftragen wir den Stadtvorstand damit, vor der nächsten Stadtvorstandswahl einen Satzungsänderungsantrag einzubringen, der einen erneuten unquotierten Stadtvorstand nicht zulässt!